SPD Bodenkirchen

Landshuter SPD beim politischen Aschermittwoch in Vilshofen

Die SPD aus Stadt und Landkreis Landshut war mit zahlreichen Teilnehmern beim politischen Aschermittwoch der bayerischen SPD in Vilshofen vertreten. Die beiden Vorsitzenden aus Stadt und Landkreis Landshut, Anja König und Ruth Müller hatten im Vorfeld für die Veranstaltung geworben und Mitfahrgelegenheiten organisiert, um beim Aschermittwochs-Debüt des Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel live dabei zu sein.

Pointiert hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den krassen Fehlstart der schwarz-gelben Bundesregierung im vollbesetzten Wolferstetter Keller in Vilshofen seziert. Und mit deutlichen Worten hat Sigmar Gabriel Westerwelles Sozialneiddebatte angegriffen: Schwarz-Gelb will sich den Staat zur Beute für die eigenen Klientelinteressen machen, auf Kosten der Allgemeinheit. Denn die wirklichen Sozialschmarotzer und Sozialbetrüger sind die, die Annehmlichkeiten wie Sicherheit, sozialen Frieden, kulturelles Leben und einen gut ausgebauten Sozialstaat genießen wollen, aber wenn es um die Beteiligung an Kosten geht, ihr hohes Vermögen heimlich still und leise auf Schweizer Nummernkonten verschwinden lassen.

Gabriel erinnerte auch daran, dass die CSU eine beträchtliche Spende der Mövenpick-Hotelkette erhalten habe. "Flick - Zwick - Mövenpick - das passe gut in die Tradition der CSU", so Gabriel.
Der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold erinnerte in seiner Rede an das Bankabenteuer der bayerischen Staatsregierung, mit dem in Kärnten mehr als 3, 7 Milliarden Euro in den Sand gesetzt wurden. In Kärnten gibt es jetzt für Jugendliche zum 18. Geburtstag 1000 Euro "Startgeld", bezahlt aus Bayern, während bayerische Studenten mit 500 Euro Studiengebühren pro Semester belastet würden, so Pronold.

Nach der Kundgebung nutzen die SPD-Mitglieder aus Landshut die Gelegenheit, mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag, Florian Pronold ins Gespräch zu kommen.