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Ratsfraktion Netzwerkreport Nr. 201

Am 6. April 2020 fand die Haushaltssitzung des Landkreises Landshut statt - anders als üblich und in einem deutlich kleineren Rahmen: Aufgrund der Corona-Krise wurde im Umlaufbeschluss ein "Ferien-Ausschuss" gebildet, in dem die Mitglieder des Kreistags tätig sind. Dieser "Ferien-Ausschuss" hat nun - anstelle des Kreistags, der aus 60 Personen besteht - den Landkreis-Haushalt 2020 verabschiedet. Dieser wurde unter anderen Vorzeichen beraten und es ist davon auszugehen, dass wir im Landkreis Landshut einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen müssen. Haushaltsreden waren in diesem Jahr nicht vorgesehen, um die Sitzung nicht in die Länge zu ziehen. Die Stellungnahmen der Fraktionen wurden deshalb zu Protokoll gegeben. Für die SPD-Fraktion nahmen Sebastian Hutzenthaler und Ruth Müller an der Kreisausschuss-Sitzung teil.

Veröffentlicht von SPD Landkreis Landshut am 07.04.2020

 

Kreistagsfraktion Über aktuelle Landkreis-Politik diskutiert

Erste Fraktionssitzung der neugewählten SPD-Kreisräte als Telefonkonferenz durchgeführt

Veröffentlicht von SPD Landkreis Landshut am 01.04.2020

 

Unsere Kreisräte und Kreisrätinnen 2020 - 2026 Wahlen Kreistagswahl 2020

Unsere neuen Kreisräte für die Sitzungsperiode 2020 - 2026 stehen fest:

Veröffentlicht von SPD Landkreis Landshut am 18.03.2020

 

Allgemein Planungen für neues Schulzentrum in den Investitionsplan aufnehmen

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert,  dass Planungen für ein neues Schulzentrum in den Investitionsplan aufgenommen werden. „Der Investitionsplan geht bis 2024 und im Prinzip besteht Übereinstimmung mit anderen Fraktionen, dass wir angesichts stark steigender Schülerzahlen im Bereich Gymnasien und Realschulen ab 2025 weitere Kapazitäten brauchen. Dann muss man das aber auch einplanen,“ so Fraktionsvorsitzender Hutzenthaler. Man werde dazu einen Antrag zum Investitionsplan stellen. Die SPD Kreisräte waren durchaus überrascht, dass sich gerade im Wahljahr die Fraktionen der Freien Wähler und der CSU so problemlos auf eine Senkung der Kreisumlage um einen Punkt geeinigt hätten: „ Da wundert man sich schon, wenn ein 365€ Ticket angeblich nicht finanzierbar ist und der Landrat noch im Dezember darauf hinweist, dass die vielen anstehenden Aufgaben des Landkreises eine Senkung der Kreisumlage undenkbar machen würden,“ so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende  Ruth Müller. Fraktionsvorsitzender Hutzenthaler stellte klar, dass die SPD- Fraktion in den letzten Jahren bei der Kreisumlage immer dafür plädiert habe, mit Augenmaß eine langfristig kontinuierliche Entwicklung zu gewährleisten und man immer konstruktiv daran mitgewirkt habe. „Ich bedaure sehr, dass man dieses Jahr außerhalb der Beratungen in den Gremien eine Einigung zwischen CSU und Freien Wählern auf eine so deutliche Senkung in die Öffentlichkeit trägt! Wir erwarten weiter Kontinuität und würden einer Anhebung im nächsten Jahr dann sicher nicht zustimmen können!“

Veröffentlicht von SPD Landkreis Landshut am 25.02.2020

 

Allgemein Wahlabschluss des SPD Ortsvereins Bodenkirchen mit Natascha Kohnen, MdL

Prominente Unterstützung für Landratskandidatin und MdL Ruth Müller – Vorsitzende der BayernSPD Natascha Kohnen MdL kommt ins Binatal – Kandidaten zur Kommunalwahl aus dem südlichen Landkreis stellen sich vor – Ehrung langjähriger Mitglieder des OV Bodenkirchen

Der SPD Ortsverein Bodenkirchen lädt zum Wahlabschluss zur Kommunalwahl am Samstag, den 29.02.2020  um 14.30 Uhr nach Binabiburg ins „Wirtshaus zur Bina“ ein.

Mit Natascha Kohnen konnte die Vorsitzende der BayernSPD und MdL als Rednerin gewonnen werden.  Im Rahmen der Veranstaltung werden unter anderem Nahversorgung, Mobilität, Einkaufsmöglichkeiten/Nahversorgung, Energie- und Umweltpolitik  gerade für unsere Region im südlichen Landkreis angesprochen und im Dialog mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutiert.

 

Ruth Müller, ebenfalls Landtagsabgeordnete und Landratskandidatin der SPD für den Landkreis Landshut wird dabei ihre Themen und Eckpunkte für die zukünftige Entwicklung des Landkreis Landshut als Landratskandidatin vorstellen.

Darüber hinaus werden sich auch die Kreistags-, Stadtrats- und Gemeinderatskandidaten aus dem südlichen Landkreis Landshut  vorstellen und stehen für Gespräche bereit.  

 

Bereits im Sommer haben die SPD-Ortsvereine Bodenkirchen und Vilsbiburg beschlossen, bei wichtigen kommunalen Themen stärker zusammenzuarbeiten. Bei der Veranstaltung in Vilsbiburg mit Bürgermeisterkandidatin Sibylle Entwistle wurde beispielsweise der Radweg zwischen Binabiburg und Frauensattling diskutiert. Da der Radweg in beiden Kommunen verlaufen würde, ist es ein Anliegen, gemeinsam Wege zu finden, um eine Lösung zu erreichen. Die beiden Kreistagskandidaten Sibylle Entwistle aus Vilsbiburg und Markus Schlichter aus Bodenkirchen waren sich einig, für dieses Projekt beim Landkreis Landshut um Unterstützung zu werben.  

 

Zur Veranstaltung der SPD sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, Freunde und Unterstützer der SPD sehr herzlich eingeladen.

Veröffentlicht von SPD Landkreis Landshut am 24.02.2020

 

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