SPD Bodenkirchen

Kreistagsfraktion stimmt der Haushaltsatzung, dem Haushaltsplan und dem Finanzplan zu

Sehr geehrter Herr Landrat,

verehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,

liebe Verwaltung,

in einer Zeit, die von uns allen Besonnenheit und Weitsicht erfordert, kommen wir heute zusammen, um über den Haushalt und die Finanzplanung für das Jahr 2024 zu sprechen. Die Erarbeitung dieses Haushalts hat sich als besonders herausfordernd erwiesen, mit dem Druck steigender Ausgaben gegenüber unseren Einnahmen. Ein Spannungsfeld, das besondere Anstrengungen von uns verlangt, um einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren.

 

Ich möchte an dieser Stelle die sehr gute Arbeit unserer Verwaltung, insbesondere der Kämmerei, hervorheben. Durch ihr Engagement ist es gelungen, einen soliden Finanzplan zu erstellen, der die Grundlage für unsere heutige Diskussion bildet. Wir, die Fraktion der SPD sind uns der Verantwortung bewusst, Entscheidungen zu treffen, die nicht nur ausgewogen, sondern auch zukunftsorientiert sind.

An dieser Stelle möchte ich auch die 35 Gemeinden unseres Landkreises erwähnen, deren Beitrag durch die Kreisumlage unverzichtbar für die Stabilität unseres Haushalts ist. Die Entscheidung, die Kreisumlage in den letzten Jahren nicht zu senken, sondern stabil zu halten, war ein wichtiger und vernünftiger Schritt. Diese Maßnahme hat maßgeblich dazu beigetragen, unseren Landkreis finanziell solide aufzustellen und gleichzeitig in unsere gemeinsame Zukunft zu investieren.

 

Wir stehen vor der Aufgabe, gemeinsam Lösungen zu finden, die den sozialen Zusammenhalt stärken und den langfristigen Wohlstand unseres Landkreises sichern. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit gemeinsamer Anstrengung und Dialog diesen Weg erfolgreich beschreiten können.

 

Das vergangene Jahr stellte auch uns als Fraktion vor besondere Herausforderungen. Der unerwartete Verlust unseres geschätzten Fraktionskollegen Hans Sarcher traf uns tief.

Politische Herausforderungen auf Bundes- und Landesebene haben unsere Arbeit im Kreistag zeitweise komplizierter gestaltet.

 

Aus den Herausforderungen des letzten Jahres haben wir gelernt, dass Solidarität, Engagement und eine klare Haltung unerlässlich sind, um die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger wirkungsvoll zu vertreten. Diese Lektionen nehmen wir als Richtschnur für unsere zukünftige Arbeit.

 

Besonders hervorzuheben ist unser Einsatz für den Zusammenschluss des Klinikums mit den Lakumed Häusern, um Doppelstrukturen abzubauen und die medizinische Versorgung im Landkreis Landshut zu optimieren. Dieser Schritt stellt einen bedeutenden Erfolg dar, der langfristig zur Stärkung unseres Gesundheitssystems beitragen wird.

 

In einer Zeit finanzieller Unsicherheiten bleibt es unser vorrangiges Ziel, die Zukunft unseres Landkreises verantwortungsvoll und nachhaltig zu gestalten. Neben vielen anderen Themen liegen uns die Themen Bildung, Energie und Gesundheitsversorgung besonders am Herzen.

 

Bildung: Die Investitionen in unsere Bildungseinrichtungen betrachten wir als Fundament für die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen und auch unserer zukünftigen Fachkräfte. Der Ausbau und die Sanierung des Förderzentrums Bonbruck, der Neubau der Realschule Vilsbiburg, sowie der Erhalt der Hauswirtschaftsschule in Landshut mit entsprechendem finanzierbarem Konzept zu einem nutzbarem vernünftigen Gebäude müssen weiter vorangetrieben werden.

 

Energie: Im Bereich der Energie sehen wir noch enormes Potenzial, nicht nur Kosten zu sparen, sondern auch unseren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Dies ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer unabhängigeren und umweltfreundlicheren Energieversorgung unseres Landkreises.

 

Gesundheitsversorgung: Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit liegt in der Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung. Die Finanzsituation unserer Krankenhäuser stellt uns vor große Herausforderungen. Die vorgeschlagenen Verlustvorträge sind alarmierend und fordern einen strategischen Kurswechsel. Die Fusion von LAKUMED mit dem Klinikum Landshut bietet Chancen, finanzielle Defizite zu reduzieren, ohne die Versorgung in unseren regional wichtigen Krankenhäusern zu kompromittieren.

 

In der Bewertung des aktuellen Haushaltsplans müssen wir uns der Herausforderungen bewusst sein, die der Faktor Mensch in unserem zentralen Themenfeld Gesundheitswesen mit sich bringt. Der Fachkräftemangel stellt eine zusätzlich ernstzunehmende Hürde dar.

 

Um diesem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, müssen wir über den Tellerrand hinausschauen. Neben einer attraktiven Vergütung ist es die Lebensqualität, die potenzielle Fachkräfte anzieht und bestehende Mitarbeiter bindet. Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, insbesondere im niedrigeren Lohnsektor, muss mehr in den Fokus rücken. Um qualifiziertes Personal zu gewinnen und zu halten, brauchen wir neben bezahlbaren Wohnungen auch eine ausgebaute Infrastruktur, die eine leichte Erreichbarkeit gewährleistet – sei es durch ausreichende Parkmöglichkeiten oder einen gut angebundenen öffentlichen Nahverkehr.

 

Wir sind uns bewusst, dass diese Herausforderungen nicht allein durch den Landkreis gelöst werden können. Es erfordert eine enge Zusammenarbeit mit allen beteiligten Akteuren – Kommunen, lokale Wirtschaft, soziale Einrichtungen und nicht zuletzt den Bürgerinnen und Bürgern selbst.

 

In unserem Landkreis Landshut zeichnet sich eine Zukunft ab, die von guter Infrastruktur und gestärkten ländlichen Regionen geprägt ist. Wir streben nach einer Gemeinschaft, in der jede und jeder Zugang zu erstklassigen lokalen Angeboten hat – eine Zukunft, in der niemand weite Wege auf sich nehmen muss, um qualitativ hochwertige medizinische Versorgung zu erhalten.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

wir stehen gemeinsam vor dem Abschluss einer Debatte, die uns alle in besonderem Maße gefordert hat. Die Diskussion um den Haushalt hat uns einmal mehr vor Augen geführt, wie angespannt unsere finanzielle Lage ist – und wie wichtig es ist, dass wir mit Weitsicht und Verantwortungsbewusstsein handeln.

 

Die Vorhersagen der Kreiskämmerei sind unmissverständlich: Unsere finanziellen Aussichten sind herausfordernd, und die kommenden Jahre werden von uns allen Opfer und Einsparungen verlangen. Es wäre fahrlässig, diese Realität zu ignorieren. Wir sind uns dieser Verantwortung bewusst und verpflichten uns, bei jeder Entscheidung die langfristige finanzielle Stabilität unseres Landkreises im Auge zu behalten.

 

Wir stehen vor der Aufgabe, die notwendigen Sparmaßnahmen so zu gestalten, dass sie die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger so wenig wie möglich beeinträchtigen. Dies ist keine leichte Aufgabe, aber ich bin zuversichtlich, dass wir sie gemeinsam meistern können. Durch kreative Lösungen, durchdachte Investitionen und eine konsequente Priorisierung unserer Ausgaben können wir einen Weg finden, der uns durch diese schwierigen Zeiten führt.

 

Abschließend möchte ich unseren Landrat, Herrn Peter Dreier, für seine Bereitschaft zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit anerkennen. Sein Engagement für den Landkreis Landshut spielt eine wichtige Rolle in unserem gemeinsamen Bestreben, effektive Lösungen für die Herausforderungen zu finden, vor denen wir stehen.

 

Ein herzlicher Dank gilt auch allen Beteiligten – insbesondere unserer Verwaltung mit Herr Peter Poesze und der Kämmerei Herrn Gerhard Brandstetter und Frau Veronika Stemberger – für die gewissenhafte Arbeit am Haushaltsplan und die sehr gute Zusammenarbeit vor allem im Hinblick auf die aktuellen Haushaltsdebatten.

 

In einer Zeit, die uns vor große Aufgaben stellt, ist der Zusammenhalt innerhalb des Landkreises essenziell. Unsere gemeinsame Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erfordert von uns, über Parteigrenzen hinweg zu agieren und das Wohl der Gemeinschaft in den Mittelpunkt zu stellen.

Ich danke Ihnen allen für Ihr Engagement und Ihre Bereitschaft, im Sinne unseres Landkreises zu handeln. Ich bin mir sicher, wir werden die Herausforderungen meistern und eine lebenswerte Zukunft für nachfolgende Generationen sichern.

 

Die Kreistagsfraktion der SPD stimmt der Haushaltsatzung, dem Haushaltsplan und dem Finanzplan für das Jahr 2024 zu.

 

Sibylle Entwistle, Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion Landkreis Landshut